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In dieser laufend überarbeiteten Rubrik erfahren Sie immer Neuigkeiten aus dem Rechtsbereich.
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Arbeitsrecht | Familienrecht/Unterhalt | Internetrecht | Mietrecht/Immobilienrecht | Verkehrsrecht

Die folgenden Darstellungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ersetzen nicht den individuellen Rechtsrat. Die Komplexität jedes einzelnen Sachverhalts und der ständige Wandel in der Rechtsprechung können im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führen. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Familienrecht

  1. Wir haben einen Ehevertrag, der alles regelt.

    Zu kaum einem anderen Rechtsgebiet hat sich die Rechtsprechung in den letzten 10 Jahren so sehr geändert, wie zur Rechtmäßigkeit von Eheverträgen. Was vor 10 Jahren noch Standard war, ist heute teilweise rechtswidrig. Ein vorhandener Ehevertrag sollte unbedingt auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden.
  2. Man haftet für die Schulden des Ehepartners.

    Das ist fast immer falsch. Wichtig ist, die Frage zu beantworten, welche Schulden dürfen/müssen bei der Unterhaltsberechnung mit berücksichtigt werden.
  3. Es gibt jetzt nur noch Unterhalt, bis das jüngste Kind 3 Jahre alt ist.

    Das steht zwar für den Betreuungsunterhalt als Regel so im Gesetz. Es gibt aber eine Vielzahl von Ausnahmen zu dieser Regel. Bei sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Einzelfalles ergibt sich oft auch für den Betreuungsunterhalt ein deutlich längerer Zeitraum.
  4. Der Ehepartner / die Schwiegereltern verlangen Anteile der Immobilienfinanzierung zurück.

    Häufig beteiligen sich die Eltern an der Finanzierung der Ehewohnung/des Hauses, oder einer der Ehepartner trägt wesentlich mehr zu einer solchen Finanzierung bei als der andere Ehepartner. Das Scheitern der Ehe kann Auswirkungen hierauf haben. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückforderungen werden aber oft nicht erfüllt.
  5. Anschaffungen während der Ehe gehören jedem zu 50%.

    Das ist einer der häufigsten Fehleinschätzungen. Die gerechte Verteilung gehört zum so genannten Zugewinnausgleich oder zur Hausratsaufteilung. Hierbei kommen keineswegs alle Anschaffungen zu einer häftigen Teilung.
  6. Der Kindesunterhalt steht in der Düsseldorfer Tabelle.

    Das stimmt. Wie aber genau berechnet wird, welches Einkommen zu berücksichtigen ist, was vom Einkommen abgezogen werden darf, was alles über den Unterhalt abgedeckt ist, und wie viel Unterhalt an wen zu zahlen ist, wenn nicht für alle genug Geld zur Verfügung steht, ergibt sich nicht aus der Tabelle und ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich.
  7. Man hat Anspruch darauf, die Kinder alle 14 Tage am Wochenende und die Hälfte der Ferien zu sehen.

    Das Gesetz kennt diesen Anspruch so nicht. Gerade zum Umgang mit den Kindern, kann durch eine schnelle, vernünftige Einigung sehr viel Zeit, Geld und auch den Kindern viel Last erspart werden. Die 08/15 Regelung wird den Umständen des Einzelfalles oft nicht gerecht.
  8. Wir brauchen keinen Ehevertrag.

    Ca. 50 % aller Ehen werden geschieden. Auch ohne Firmenvermögen und für "Nichtspitzenverdienern" kann viel auf dem Spiel stehen. Man kann einen Ehevertrag auch während der Ehe schließen, bzw. anpassen. Eine vernünftige Regelung - noch im Guten - kann später  jahrelange und sehr teure Gerichtsverfahren verhindern.
  9. Wir haben uns friedlich getrennt. Wir regeln das selbst.

    Kindesunterhalt, Sorgerecht, Umgang, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Vermögen, Rentenansprüche Hausrat, Steuern………….. Auch bei einvernehmlichen Trennungen werden hier Fehler gemacht, die u.U. beide Partner viel Geld kosten.
  10. Unterhalt nachfordern

    Unterhalt für die Vergangenheit gibt es in aller Regel nur bis zu dem Monat, zum ersten Mal Unterhalt gefordert worden ist. Hiermit sollte also keinesfalls lange gewartet werden.

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Arbeitsrecht

10 der häufigsten Fehleinschätzungen zum Thema Kündigung und Arbeitsplatz

 

1.                       Falsch: Zeitarbeitnehmer haben weniger Rechte im Falle einer Kündigung

Richtig: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, gilt es für alle Arbeitnehmer in gleichem Maße, auch für Zeitarbeitnehmer.
 

2.                       Falsch: Zeitarbeitnehmern kann leichter aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden

Richtig: Die Tatsache, daß z.B. im Moment eine Vermittlung des Arbeitnehmers nicht möglich ist, rechtfertigt nicht sofort eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Arbeitsverhältnis für gewisse Zeit aufrechtzuerhalten.
 

3.                       Falsch: Lohnpfändungen berechtigen den Arbeitgeber zur Kündigung

Richtig: Einen personenbedingten Kündigungsgrund stellen Lohnpfändungen nur dar, wenn
- der Arbeitnehmer in einer Vertrauensstellung beschäftigt ist
- in kurzer Zeit häufig Lohn gepfändet wird
- Art und Höhe der Schulden auf ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse über längere Zeit schließen lassen
 

4.                       Falsch: Während der Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) kann nicht gekündigt werden

Richtig: Die schriftliche Kündigung muß dem Arbeitnehmer zugehen. Dies kann auch während der Erkrankung, zu Hause erfolgen. Mit Zugang der Kündigung beginnt auch der Ablauf der 3- Wochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, auch wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung noch weiter krank ist.
 

5.                       Falsch: Kündigung per Einschreiben beweist den Zugang der Kündigung nicht.

Richtig: Seit 1997 gibt es das Einwurfeinschreiben. Die Nachricht über den Einwurf gilt i.d.R. zumindest als Anscheinsbeweis. Die Behauptung, es habe sich aber nicht um das Kündigungsschreiben gehandelt, kann auch oft widerlegt werden.
 

6.                       Falsch: Mit der Meldung bei der Agentur für Arbeit kann nach der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist gewartet werden.

Richtig: Gemäß § 37 b SGB III muß sich der Arbeitnehmer binnen 3 Werktagen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, gemeldet haben. Ein längeres Abwarten gefährdet die Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Wird der Arbeitnehmer hierüber im Kündigungsschreiben nicht belehrt, haftet der Arbeitgeber u.U. für finanzielle Nachteile.
 

7.                       Falsch: Nach Kündigung ist möglichst auf eine Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses hinzuwirken.

Richtig: Oft wird in Abwicklungsvereinbarungen die Freistellung als „Plus“ für den Arbeitnehmer vereinbart. Die unwiderrufliche Freistellung kann aber zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Eine widerrufliche Freistellung erhält zwar den Versicherungsschutz, ist aber für den Arbeitnehmer wegen der Widerrufsmöglichkeit auch mit Risiken verbunden. Die widerrufliche Freistellung in Kombination mit Urlaubsgewährung kann eine Lösung sein. Bei einer Freistellungsvereinbarung sind die Einzelumstände sorgfältig abzuwägen.
 

8.                       Falsch: Der Arbeitgeber muß vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitnehmer erst 3 Abmahnungen erteilt haben.

Richtig: Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt vom Grund der Kündigung ab. Eine bestimmte Anzahl an vorausgegangenen Abmahnungen ist nicht vorgeschrieben. Zum Teil ist eine Abmahnung gar nicht erforderlich.
 

9.                       Falsch: Eine Schwangerschaft muß beim Einstellungsgespräch dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

Richtig: Grundsätzlich muß die Arbeitnehmerin dies weder von sich aus mitteilen, noch darf der Arbeitgeber danach fragen. Eine Auskunftspflicht kann ausnahmsweise bei Vereinbarung eines kurzen Arbeitsverhältnisses bestehen.
 

10.                   Falsch: Bei Kündigung verkürzt sich der Jahresurlaub immer auf ein Zwölftel pro Monat.

Richtig: Das gilt nur bei Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte. Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte – nach erfüllter Wartezeit – aus, behält er den vollen Jahresurlaubsanspruch. Für den gesetzlichen Mindesturlaub kann auch der Tarifvertrag keine Zwölftelung regeln.

 


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Internetrecht

E-Mail- Werbung

  • Bereits die Versendung einer einzigen unerwünschten Werbe- e- mail ist wettbewerbswidrig i.S.v. § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG und stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in die Rechte des Empfängers dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2004)
  • Bietet ein Versandhandel auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per e- mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten genannten Empfänger zu senden, liegt eine nach § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der beim Empfänger ankommenden e- mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produktes, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist. (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005) 
  • Internet- Auktion
    Wer im Internet- Auktionshaus Ebay als sogenannter "Powerseller " auftritt, muß im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, daß er kein Unternehmer i.S.v.
    § 14 BGB ist. Die Besonderheit derartiger Geschäfte rechtfertigt eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. (OLG Koblenz, Beschluß vom 17.10.2005).

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Mietrecht / Immobilienrecht

1. Beweislast für Kautionsübergabe

BGH, Urteil 28.09.2005:
Bei Beendigung des Mietverhältnisses muß der Mieter bei Eigentümerwechsel beweisen, daß der Erwerber vom Verkäufer die vom Mieter geleistete Kaution erhalten hat. Seit 01.09.2001 gilt zwar die Garantiehaftung des Erwerbers. Für alte Mietverträge und Eigentümerwechsel vor dem 01.09.2001 gilt aber noch die alte Fassung des BGB (§ 572). Danach haftet der Erwerber nur bei tatsächlichem Erhalt der Kaution vom Veräußerer. Dies muß der Mieter beweisen.

2. Maklervertrag durch Kontaktaufnahme

BGH, Urteil 22.09.2005
Nicht jede Inanspruchnahme eines Maklers verpflichtet zur Provisionszahlung. Bietet ein Makler im Auftrag des Eigentümers eine Immobilie öffentlich an, reichen allein weitergehende Hinweise des Maklers an einen Interessenten zur Erwerbsmöglichkeit für den Provisionsanspruch nicht aus, soweit nicht ausdrücklich eine Provisionsvereinbarung getroffen wurde. An das Zustandekommen einer Provisionsvereinbarung durch so genanntes konkludentes Verhalten werden hohe Anforderungen gestellt.

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Verkehrsrecht

Der Unfallersatztarif

Nimmt der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall einen Mietwagen, werden die Mietwagen vielfach zu so genannten Unfallersatztarifen angeboten, die oft deutlich über den "normalen " Tarifen liegen.

Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH setzt sich nunmehr auch in den Instanzgerichten die Rechtsprechung durch, daß der Geschädigte darlegen und beweisen muß, sich nach einem alternativen Tarif erkundigt zu haben. Kann eine Rechtfertigung für den erhöhten Tarif nicht dargelegt werden und weist der Geschädigte nicht die Unzugänglichkeit zu günstigeren Tarifen nach, besteht für den erhöhten Tarif kein Ersatzanspruch.

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